Violence Prevention Network betrachtet mit großer Sorge, dass rechtsextreme Kräfte seit Jahren zunehmend mehr staatlichen und politischen Einfluss nehmen. Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie und erfordert politisches und gesellschaftliches Handeln.
Rechtsextreme Organisationen und Akteure vergiften mit ihren rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Narrativen die politische und gesellschaftliche Stimmung in diesem Land. Dies führt zu Ängsten und Verunsicherung bei vielen Menschen, insbesondere bei denen, die Ausgrenzung und Stigmatisierung fürchten müssen. Die Demokratie muss sich als wehrhaft erweisen, wenn extremistische Organisationen und Akteure die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaates zum Ziel haben. Auf dieser Wehrhaftigkeit basiert das Grundvertrauen der Menschen in die staatlichen Institutionen als Repräsentanten der Demokratie.
Aufgrund der zugespitzten Gefahr für unsere Demokratie, unter anderem angesichts der offen gelegten Pläne rechtsextremer Akteure zu einer sogenannten „Remigration“, halten wir es für zwingend notwendig, ein Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Akteure und Parteien einzuleiten, damit Menschenrechte sowie die Grundprinzipien unserer Verfassung unangetastet bleiben.
Wir fordern:
Die sofortige Einleitung eines Prüfverfahrens, ob die Alternative für Deutschland (AfD) nach Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz als verfassungswidrig einzustufen ist und im Falle einer solchen Einstufung die Einleitung eines Verbotsantrages durch Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung
Die sofortige Einleitung eines Prüfverfahrens, ob die Junge Alternative (JA) als verfassungswidrig einzustufen ist und im Falle einer solchen Einstufung ein Verbot der Jungen Alternative (JA) nach Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz
Darüber hinaus fordern wir:
Die zügige Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, um Maßnahmen der Demokratieförderung und Extremismusprävention dauerhaft und unabhängig von politischen Mehrheiten zu implementieren
Den Ausbau und die Verstetigung der kooperativen Umsetzung von rechtsstaatlichen Maßnahmen im Sinne der Justiz und zugleich Maßnahmen der Prävention im Bereich der Extremismusbekämpfung – im Besonderen im Umgang mit Personen ohne intrinsische Ausstiegsmotivation im Kontext Rechtsextremismus
Violence Prevention Network versteht sich als eine Wertegemeinschaft. Die Grundprinzipien der Demokratie und die Unantastbarkeit der Menschenwürde sind für uns als zivilgesellschaftlicher Träger zentrale Anliegen. Wir werden daher keine Projekte durchführen, die eine inhaltliche oder finanzielle Abstimmung mit Vertreter*innen einer Partei erfordern, die antidemokratische Absichten verfolgt. Wir werden uns weiterhin für die Demokratie als Gesellschaftsform engagieren und gesellschaftliche sowie politische Aktivitäten für die Sicherung der Demokratie unterstützen.
Berlin, im Februar 2024
