Erfolgreiche Deradikalisierung von extremistischen Gewalttätern in Haft wird wegen fehlender Finanzierung und Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern abgewickelt
Berlin, 21. März 2013 – „Verantwortung übernehmen – Abschied von Hass und Gewalt“, das einzige Programm in Deutschland, das mit extremistisch gefährdeten Gewalttätern in Haft arbeitet, wird – wie auch EXIT Deutschland – nach zwölf Jahren beendet, weil Bund und Länder sich nicht über eine Weiterfinanzierung einigen können. Rund hundert rechtsextremistisch bzw. islamextremistisch gefährdete Gewalttäter werden jedes Jahr durch „Verantwortung übernehmen – Abschied von Hass und Gewalt“ erreicht und in das demokratische Gemeinwesen re-integriert. Sie werden durch effektive politische Bildungsarbeit davon abgehalten, eine extremistische Karriere einzuschlagen, die sie in den rechten Untergrund oder als Djihadisten nach Pakistan führt.
Zweifellos eine sinnvolle und vor allem erfolgreiche Arbeit, denn die Re-Inhaftierungsquote der Teilnehmer an dem Programm ist um fast 70% niedriger als die der Täter, die keine Maßnahmen durchlaufen oder nur ein Anti-Gewalt-Training absolvieren. Warum bleibt es dennoch nur bei Lippenbekenntnissen bis hin zu Totalblockaden in den Ministerien bei der Frage der Finanzierung? Warum gibt es etliche Haftanstalten in Deutschland, die das Programm gerne weiterführen würden, aber kein Ministerium, das das Geld dafür bereitstellt? Wie kann es sein, dass einige Bundesländer behaupten, sie hätten keine Probleme mit Extremisten, obwohl Fachleute das Gegenteil beweisen können?
Es geht hier nicht mehr nur um die Frage der Finanzierung von Projekten. Es geht hier um die Frage, ob die politisch Verantwortlichen tatsächlich die Verantwortung übernehmen und sich mit einem klaren, durchdachten und – ja auch – ausfinanzierten Konzept gegen Extremismus positionieren, anstatt sich in Grabenkämpfen zu verlieren und die Akteure „an der Front“ auf unwürdige Art und Weise um Geld betteln zu lassen. Für eine Arbeit, die ausnahmslos alle für gesellschaftlich relevant halten und die, so pathetisch es klingen mag, für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von größter Bedeutung ist. Nicht zuletzt im Ausland wird immer kritischer beäugt, wie die bundesdeutsche Regierung mit dem Thema (Rechts-)Extremismus umgeht und wie sicher wohl Menschen hier sind, die zwar gerne zur deutschen Gesellschaft dazugehören würden, oft genug aber von der Politik allein gelassen werden.
Judy Korn, Geschäftsführerin von Violence Prevention Network: „Die Unterstützung von Menschen beim Ausstieg aus Hass und Gewalt in Deutschland muss auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Unser Programm heißt „Verantwortung übernehmen“, das gilt aber nicht nur für René aus Luckenwalde und Hakan aus Köln-Ehrenfeld. Auch die Politik muss hier einen Beitrag leisten – finanziell und ideell.“