Terroristische und andere illegale Inhalte im Internet sind sowohl aus sicherheitspolitischer Sicht als auch aus Sicht der öffentlichen Ordnung ein zunehmendes Problem. Auf EU-Ebene bildet die „Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“ den entsprechenden allgemeinen Rechtsrahmen, in dem die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen zur Entfernung illegaler Inhalte dargestellt wird.
Vor diesem Hintergrund und auf Grundlage vorangegangener Maßnahmen ist die Verordnung „(EU) 2021/7843 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (TCO)“ im Juni 2021 in Kraft getreten und ab Juni 2022 anzuwenden. Die TCO-Verordnung legt mehrere spezifische Maßnahmen fest, die Hosting-Diensteanbieter*innen (HSP) umsetzen müssen, um dem Missbrauch ihrer Dienste entgegenzuwirken.
