Statement von Violence Prevention Network zum Bruch der Regierungskoalition und der zu erwartenden Haushaltskrise im Bundestag
Berlin, 12. November 2024 – Der Bruch der Regierungskoalition und die damit einhergehend zu erwartende Haushaltskrise stellen eine Bedrohung für die Extremismusprävention in Deutschland dar. Die bestehenden Strukturen der Extremismusprävention werden in der Bundesrepublik zu einem überwiegenden Teil durch staatliche Förderungen finanziert. Genau diese Förderung ist aufgrund der heiklen (haushalts-)politischen Lage nun akut in Gefahr geraten und damit die Präventionsarbeit selbst. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur die Arbeit von Violence Prevention Network und unzähligen Trägern der Extremismusprävention, sondern die Demokratie als Ganzes und erfordert politisches Handeln.
Sollte der Bundeshaushalt mit seinen unterschiedlichen Fördersäulen, unter anderem im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, nicht bis Jahresende abgesichert und verabschiedet sein, drohen einem ganzen Sektor zahlreiche Entlassungen und damit verbunden das Aus für jegliche Arbeit im Bereich der Extremismusprävention.
Besonders davon betroffen wären u. a. die Arbeit mit hochradikalisierten Personen und Syrienrückkehrenden, die Gruppentrainings in Haft mit radikalisierungsgefährdeten und radikalisierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, aber auch die Ausstiegsarbeit mit rechtsextremen Straftätern. Die Arbeit mit all diesen Klient*innen, die sog. Tertiärprävention, müsste bis Jahresende eingestellt werden. Viele von uns betreute Personen würden ihre Bezugspersonen verlieren und könnten sich wieder ihren Ideologien zuwenden – möglicherweise mit unkalkulierbaren Folgen. 132 gewalttätige junge Menschen können dann ab dem 1. Januar 2025 nicht weiter betreut werden. 58 von diesen Personen werden als besonders gefahrenrelevant eingeschätzt.
Wir appellieren daher tief besorgt an die Verantwortlichen, eine Fortführung der Finanzierung der Extremismusprävention in 2025 auf Bundes- und Landesebene zu ermöglichen, um einen nicht wiedergutzumachenden Schaden von der deutschen Präventionslandschaft und Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden.
Judy Korn und Thomas Mücke